die Ordnung
Bestimmungen des Online-Shops das Büro des Steuerberaters Natalia Gorczyca
Guten Morgen!
Nachfolgend finden Sie die Bestimmungen des Online-Shops https://www.biuro-podatki.pl/de/#oferta, die unter anderem Informationen enthalten: über die Art der Bestellung und des Vertragsabschlusses, die im Geschäft verfügbaren Liefer- und Zahlungsmethoden, das Verfahren zum Rücktritt vom Vertrag oder das Beschwerdeverfahren.
Inhaberin des Ladens ist Kancelaria Doradcy Podatkowy Natalia Gorczyca mit Sitz in Szczecin, Ul. Rostocka 160, 71-771 Stettin, unter der NIP-Nummer: 851-261-70-44. Sie können uns jederzeit kontaktieren, indem Sie eine Nachricht an die folgende E-Mail-Adresse senden: sekretariat@biuro-podatki.pl oder telefonisch unter der Mobiltelefonnummer: 606 288 815.
Grüße und viel Spaß beim Einkaufen.
§ 1
Definitionen
Für die Zwecke der Verordnungen werden die folgenden Bedeutungen der folgenden Begriffe verwendet:
1) Aktualisierung – eine Aktualisierung, zu deren Bereitstellung sich der Verkäufer verpflichtet hat und die erforderlich ist, um die Übereinstimmung des digitalen Inhalts mit der Vereinbarung aufrechtzuerhalten;
2) Preis – in Geldeinheiten ausgedrückter Wert, den der Käufer dem Verkäufer für das Produkt zahlen muss;
3) E-Zahlung – Zahlung des Preises für das Produkt mittels einer digitalen Repräsentation des Wertes, insbesondere mittels elektronischer Gutscheine, E-Coupons, virtueller Währungen usw.;
4) Käufer – eine natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Organisationseinheit, insbesondere ein Verbraucher oder PNPK;
5) Verbraucher – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt, der nicht in direktem Zusammenhang mit seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit steht;
6) Produkte – Waren oder digitale Inhalte;
7) Unternehmer mit Verbraucherrechten (PNPK) – eine natürliche Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag in direktem Zusammenhang mit ihrer Geschäftstätigkeit abschließt, wenn der Inhalt des Vertrags zeigt, dass er für diese Person nicht beruflicher Natur ist, insbesondere aufgrund der Gegenstand seiner Geschäftstätigkeit, die aufgrund der Bestimmungen über das Zentralregister und die Angaben zur Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht werden;
8) Professioneller Unternehmer – eine natürliche Person, eine juristische Person und eine Organisationseinheit, die keine juristische Person ist, der durch ein gesondertes Gesetz Rechtsfähigkeit verliehen wird, die im eigenen Namen eine Geschäftstätigkeit ausübt, die den Shop nutzt und kein Unternehmer mit Verbraucherrechten ist;
9) Vorverkauf – der Vorgang des Sammelns von Bestellungen durch den Verkäufer für Produkte, die ab einem bestimmten Datum zum Verkauf angeboten werden, und der Abschluss von Verträgen vor dem geplanten Datum der Markteinführung der Produkte;
10) Vorschriften – Vorschriften des Online-Shops, verfügbar unter https://www.biuro-podatki.pl/de/
11) Satzung – ein Online-Shop, der unter https://www.biuro-podatki.pl/de/geschaeft/die-ordnung/ mit seinen Erweiterungen betrieben wird;
12) Verkäufer – Kancelaria Doradcy Podatkowy Natalia Gorczyca. mit Sitz in Stettin, Ul. Rostocka 160, 71-771 Szczecin, unter Verwendung der NIP-Nummer: 851-261-70-44;
13) Waren – alle beweglichen Gegenstände, die vom Verkäufer als Teil des Shops angeboten werden, einschließlich TzEC;
14) Waren mit digitalen Elementen (TzEC) – Waren, die vom Verkäufer angeboten werden und digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthalten, ohne die die Waren nicht ordnungsgemäß funktionieren können. Digitale Inhalte oder digitale Dienste können vom Verkäufer oder einem Dritten bereitgestellt werden;
15) Outlet-Waren – Waren, bei denen der Käufer eindeutig darauf hingewiesen wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Waren von den typischen Anforderungen für die Einhaltung des Vertrages abweicht, z.B. in Bezug auf Vollständigkeit, Qualität, Funktionalität usw.;
16) Digitale Inhalte – Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
17) Benutzerinhalte – Inhalte, die vom Verbraucher oder PNPK während der Nutzung der digitalen Inhalte bereitgestellt oder erstellt wurden;
18) Vertrag – ein zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossener Vertrag, dessen Gegenstand der Verkauf von Waren, die Lieferung digitaler Inhalte oder die Erbringung von Basisdiensten oder elektronischen Diensten für den Käufer ist;
19) Digitale Dienste – Dienste, die es dem Käufer ermöglichen:
– Erzeugung, Verarbeitung, Speicherung oder Zugriff auf Daten in digitaler Form;
– gemeinsame Nutzung von Daten in digitaler Form, die vom Käufer oder anderen Nutzern des digitalen Dienstes gesendet oder generiert wurden;
– andere Formen der Interaktion mit digitalen Daten;
20) Elektronische Dienstleistungen – alle elektronischen Dienstleistungen, die der Verkäufer dem Käufer über den Shop anbietet.
§ 2
Vorläufige Bestimmungen
1. Der Verkäufer verkauft Produkte über das Geschäft. Der Käufer kann die auf der Website des Shops angegebenen oder im Rahmen der Vorbestellung angegebenen Produkte kaufen.
2. Die Bestimmungen definieren die Nutzungsbedingungen des Shops sowie die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers.
3. Für die Nutzung des Shops, insbesondere auch für die Aufgabe einer Bestellung, ist es nicht erforderlich, bestimmte technische Bedingungen der Computerhardware oder -software des Käufers zu erfüllen. Ausreichend sind:
a) Internetzugang,
b) ein gängiges, aktuelles Betriebssystem,
c) ein gängiger, aktueller Webbrowser mit aktivierten Cookies,
d) eine aktive E-Mail-Adresse.
4. Um die digitalen Inhalte zu nutzen, kann es je nach Typ zusätzlich erforderlich sein, allgemein verfügbare Standardsoftware zu verwenden, die das Anzeigen oder Abspielen bestimmter Dateitypen wie DOC, PDF, MP4, MP3, MOV, AVI ermöglicht usw. Wenn für die Nutzung digitaler Inhalte zusätzliche technische Anforderungen erfüllt werden müssen, werden diese Informationen im Shop so präsentiert, dass sie für den Käufer sichtbar sind und es ihm ermöglichen, eine Entscheidung über den Kauf digitaler Inhalte zu treffen.
5. Für den Fall, dass für die Nutzung der Waren oder TzEC weitere technische Bedingungen als die im Abschnitt genannten erfüllt werden müssen 3 wird der Verkäufer den Käufer vor der Bestellung darüber informieren, z.B. durch Aufnahme technischer Anforderungen in die Warenbeschreibung oder TzEC.
6. Der Vertragsschluss kann nicht anonym oder unter einem Pseudonym erfolgen. Der Käufer muss wahre und vollständige personenbezogene Daten angeben, um einen solchen Vertrag abschließen zu können.
7. Es ist verboten, bei der Nutzung des Shops rechtswidrige Inhalte bereitzustellen, insbesondere durch das Versenden solcher Inhalte über die im Shop verfügbaren Formulare.
8. Abhängig von der Art der ausgewählten Produkte oder Dienstleistungen wird zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ein Vertrag bestimmter Art geschlossen:
a) im Fall von Waren wird ein Kaufvertrag geschlossen;
b) bei digitalen Inhalten kommt ein Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte zustande;
c) bei elektronischen Dienstleistungen kommt ein Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen zustande.
9. Wenn der Gegenstand der Bestellung Produkte verschiedener Art sind, werden nach Annahme des Angebots durch den Verkäufer mehrere Verträge geschlossen, auf die in Absatz 1 Bezug genommen wird 8, entsprechend dem Vertragsgegenstand.
10. Zur Klarstellung weist der Verkäufer darauf hin, dass:
a) Verträge über den Verkauf von Waren Verträge sind, die die Übertragung des Eigentums an den Waren erfordern, auf die die Bestimmungen von Kapitel 5a des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte anwendbar sind sich bewerben;
b) Verträge über den Verkauf von TzEC sind Verträge, die die Übertragung des Eigentums an den Waren erfordern, auf die die Bestimmungen des Kapitels 5a anwendbar sind und die Bestimmungen des Kapitels 5b des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte nicht gelten;
c) Verträge, die sich auf digitale Inhalte beziehen, sind Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte, auf die die Bestimmungen des Kapitels 5b des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte Anwendung finden;
d) die Bestimmungen von Kapitel 5b des Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte gelten nicht für Verträge, die sich nicht auf digitale Inhalte beziehen.
§ 3
Elektronische Dienste für den Shop
1. Der Verkäufer stellt dem Käufer bestimmte elektronische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Shops zur Verfügung.
2. Die grundlegende elektronische Dienstleistung, die der Verkäufer dem Käufer zur Verfügung stellt, soll es dem Käufer ermöglichen, eine Bestellung im Geschäft aufzugeben, die zum Abschluss des Vertrags mit dem Verkäufer führt. Das Aufgeben einer Bestellung ist möglich, ohne ein Konto im Store zu haben.
3. Wenn der Käufer beschließt, ein Konto im Geschäft einzurichten, stellt der Verkäufer dem Käufer auch einen elektronischen Service zur Verfügung, der darin besteht, ein Konto im Geschäft einzurichten und zu führen. Das Konto speichert die Daten des Käufers und die Historie der von ihm im Shop aufgegebenen Bestellungen. Der Käufer loggt sich mit seiner E-Mail-Adresse und einem von ihm festgelegten Passwort in das Konto ein. Der Käufer ist verpflichtet, den Zugang zu seinem Benutzerkonto vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und das Login und Passwort nicht an Dritte weiterzugeben.
4. Wenn sich der Käufer entscheidet, den Newsletter zu abonnieren, stellt der Verkäufer dem Käufer einen elektronischen Service zur Verfügung, der darin besteht, dem Käufer E-Mails mit Informationen über Neuigkeiten, Werbeaktionen, Produkte oder Dienstleistungen des Verkäufers zu senden. Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt durch Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars für den Newsletter oder durch Ankreuzen des entsprechenden Kontrollkästchens bei der Bestellung. Der Käufer kann den Newsletter jederzeit abbestellen, indem er auf den Abmelde-Button klickt, der in jeder im Rahmen des Newsletters versendeten Nachricht enthalten ist. Der Käufer kann dem Verkäufer auch eine E-Mail mit der Bitte senden, sich von der Newsletter-Datenbank abzumelden.
5. Der Käufer hat die Möglichkeit, seine eigenen Einkaufslisten zu erstellen, daher bietet der Verkäufer dem Käufer einen elektronischen Service, der darin besteht, dass der Käufer jede Einkaufsliste jederzeit in seinem Benutzerkonto speichern kann, und wenn er dies nicht tut das Benutzerkonto verwenden – bis die Sitzung abläuft (ca. 24 Stunden). Die Einkaufsliste enthält eine Liste von Waren, die der Käufer zu einem späteren Zeitpunkt kaufen kann. Das Hinzufügen von Waren ist nicht gleichbedeutend mit dem Abschluss eines Warenverkaufsvertrags oder einer Warenreservierung, daher kann sich nach einiger Zeit herausstellen, dass die Waren aus der Einkaufsliste früher verkauft wurden.
6. Elektronische Dienstleistungen werden dem Käufer kostenlos zur Verfügung gestellt. Andererseits sind Kaufverträge, Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Verträge über die Bereitstellung von Basisdiensten, die über den Store abgeschlossen werden, gebührenpflichtig.
7. Um die Sicherheit des Käufers und die Übertragung von Daten im Zusammenhang mit der Nutzung des Shops zu gewährleisten, ergreift der Verkäufer technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Grad der Bedrohung der Sicherheit der bereitgestellten elektronischen Dienste angemessen sind, insbesondere Maßnahmen um die Erfassung und Änderung personenbezogener Daten durch Unbefugte zu verhindern.
8. Der Verkäufer ergreift Maßnahmen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Shops sicherzustellen. Der Käufer sollte den Verkäufer über Unregelmäßigkeiten oder Unterbrechungen im Betrieb des Shops informieren.
9. Da der Shop ein vom Verkäufer verwaltetes IKT-System ist, kann der Verkäufer technische und IT-Arbeiten durchführen, die darauf abzielen, den Shop zu entwickeln und elektronische Dienstleistungen auf höchstem Niveau anzubieten.
10. Im Rahmen der Entwicklung des Shops kann der Verkäufer insbesondere:
a) neue Funktionen hinzufügen und bestehende Funktionen innerhalb des Shops ändern oder entfernen;
b) den Shop anderen Arten von Geräten, z. B. Mobilgeräten, vorzustellen;
c) Bereitstellung einer Anwendung im Zusammenhang mit dem Store.
§ 4
Bestellung
1. Der Käufer kann als registrierter Kunde oder als Gast bestellen.
2. Ein registrierter Kunde ist ein Käufer, der ein Konto im Shop hat.
3. Wenn der Käufer ein Konto im Shop hat, sollte er sich dort anmelden, bevor er eine Bestellung aufgibt. Auch bei einer Bestellung ist ein Login möglich.
4. Alle Beschreibungen der auf der Website des Shops verfügbaren Produkte stellen kein Angebot im Sinne der einschlägigen zivilrechtlichen Bestimmungen dar, sondern eine Aufforderung zum Abschluss eines Vertrages.
5. Das Aufgeben einer Bestellung erfolgt durch Hinzufügen der Produkte, an denen der Käufer interessiert ist, in den Warenkorb und anschließendes Ausfüllen des Bestellformulars. In dem Formular müssen die Daten angegeben werden, die für den Abschluss der Bestellung erforderlich sind. In der Phase der Bestellung wird die Zahlungsmethode für die Bestellung ausgewählt. Voraussetzung für die Auftragserteilung ist die Annahme der Geschäftsordnung, die der Käufer vorher lesen sollte. Bei Zweifeln bezüglich der Bestimmungen kann sich der Käufer an den Verkäufer wenden.
6. Im Falle von Waren, die Outlet-Waren sind, ist eine zusätzliche Bedingung für das Aufgeben einer Bestellung das Aktivieren des Kontrollkästchens, dass der Käufer dem Kauf fehlerhafter Waren zustimmt.
7. Im Bestellformular muss der Käufer wahre personenbezogene Daten angeben. Der Käufer ist verantwortlich für die Angabe falscher personenbezogener Daten. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Ausführung der Bestellung in einer Situation auszusetzen, in der der Käufer falsche Daten angegeben hat oder wenn die Daten begründete Zweifel des Verkäufers an ihrer Richtigkeit aufkommen lassen. In diesem Fall wird der Käufer telefonisch oder per E-Mail über Zweifel des Verkäufers informiert. In einer solchen Situation hat der Käufer das Recht, alle Umstände im Zusammenhang mit der Überprüfung der Richtigkeit der bereitgestellten Daten zu erklären. In Ermangelung von Daten, die es dem Verkäufer ermöglichen, den Käufer zu kontaktieren, wird der Verkäufer alle Erklärungen liefern, nachdem der Käufer Kontakt aufgenommen hat.
8. Der Käufer erklärt, dass alle von ihm im Bestellformular angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen, während der Verkäufer nicht verpflichtet ist, ihre Wahrhaftigkeit und Richtigkeit zu überprüfen, obwohl er ein solches Recht gemäß Abschnitt hat 7.
9. Der Bestellvorgang endet mit dem Anklicken des die Bestellung abschließenden Buttons. Durch Klicken auf die Schaltfläche zum Abschluss der Bestellung gibt der Käufer ein Angebot zum Kauf ausgewählter Produkte vom Verkäufer zu den im Bestellformular angegebenen Bedingungen ab.
10. Nach Erhalt der Bestellung kann der Verkäufer spätestens innerhalb von 7 (z. B. sieben) Tagen ab dem Datum des Eingangs der Bestellung:
a) das vom Käufer unterbreitete Angebot durch Annahme des Ausführungsauftrags annehmen – in diesem Fall kommt der Vertrag mit der Zustellung einer Nachricht an den Käufer zustande, die die Annahme des Ausführungsauftrags bestätigt,
b) das Angebot des Käufers nicht annehmen und die Bestellung stornieren – in diesem Fall kommt der Vertrag nicht zustande und alle Zahlungen werden an den Käufer zurückerstattet, sofern der Käufer sie zum Zeitpunkt der Bestellung getätigt hat.
§ 5
Vorverkauf
1. Der Verkäufer kann in Bezug auf bestimmte Arten von Produkten einen Vorverkauf organisieren, muss dies aber nicht.
2. Produkte, die von der Vorbestellung abgedeckt sind, sind im Store deutlich als Produkte gekennzeichnet, die für eine Vorbestellung verfügbar sind. Auf der Seite dieser Produkte stellt der Verkäufer Informationen bereit, ab welchem Datum die Produkte voraussichtlich verfügbar sein werden und ab welchem Datum die Produkte voraussichtlich an Käufer geliefert werden.
3. Für den Abschluss von Verträgen im Rahmen des Vorverkaufs gelten die Regelungen des § 4 entsprechend.
4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das im Absatz genannte Datum zu ändern 2, insbesondere durch Verzögerungen bei der Lieferung des Produkts durch Dritte (z. B. Hersteller). Der Verkäufer informiert die Käufer über alle Änderungen der Daten im Zusammenhang mit dem Vorverkauf, indem er Informationen im Geschäft veröffentlicht und eine E-Mail an die vom Käufer angegebene Adresse sendet.
5. Für den Fall, dass der Verkauf von Produkten zu den in der Vorbestellung vorgesehenen Bedingungen nicht möglich ist (z. B. Lieferanten liefern nicht die entsprechende Menge oder Art von Materialien, der Materialpreis wird steigen usw.), der Verkäufer wird den Käufer über diese Umstände informieren.
6. Wenn der Käufer, der ein Verbraucher oder PNPK ist, einer Verlängerung des Lieferdatums des Produkts oder einer Änderung der Verkaufsbedingungen des Produkts nicht zustimmt, kann er vom Kauf des Produkts zurücktreten, und der Verkäufer erstattet diesem Käufer alle Zahlungen zurück erfolgt im Rahmen des Vorverkaufs.
§ 6
Preise und Zahlungen
1. Verfügbare Zahlungsmethoden für die Bestellung werden auf der Website des Shops beschrieben und dem Käufer in der Phase der Bestellung angezeigt.
2. Wenn der Käufer bei der Bestellung die Online-Zahlung gewählt hat, wird er nach dem Klicken auf die Schaltfläche zum Abschließen der Bestellung zum Zahlungsgateway eines externen Zahlungsanbieters weitergeleitet, um die Zahlung für die Bestellung vorzunehmen. Wenn der Käufer die Zahlung per Banküberweisung gewählt hat, wird er nach dem Klicken auf die Schaltfläche zum Abschließen der Bestellung mit der Auftragsbestätigung und den Zahlungsanweisungen auf die Website des Shops weitergeleitet. In jedem Fall sollte die Zahlung für die Bestellung innerhalb von 3 Tagen nach Auftragserteilung erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer davon ausgehen, dass der Käufer vom Kauf des Produkts zurückgetreten ist, und die Bestellung stornieren.
3. Zahlung per T-pay (Krajowy Integrator Płatności Spółka Akcyjna, ul. Św. Marcin 73/6, 61-808 Poznań, KRS 0000412357).
4. Bei Kreditkartenzahlungen stehen folgende Kartentypen zur Verfügung: Visa, Visa Electron, MasterCard, MasterCard Electronic, Maestro.
5. Der Verkäufer kann den Käufern die Möglichkeit bieten, eine elektronische Zahlung vorzunehmen, z.B. unter Verwendung eines Rabattcodes, eines Gutscheins oder eines anderen elektronischen Gutscheins. In diesem Fall kann der Käufer den Preis ganz oder teilweise per E-Payment gemäß den Anweisungen auf der Bestellformularseite bezahlen. Die Bereitstellung der Möglichkeit zur Durchführung von E-Zahlungen ist nicht die Pflicht des Verkäufers.
6. Wenn der Käufer eine Rechnung verlangt, wird diese dem Käufer elektronisch an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse zugestellt.
7. Alle auf der Website des Shops aufgeführten Preise sind Bruttopreise.
8. Der Verkäufer ist berechtigt, den Käufern Rabatte, Preisnachlässe oder andere preisbezogene Präferenzen nach eigenem Ermessen zu gewähren, insbesondere im Rahmen einer organisierten Werbeaktion. Die Einzelheiten der Werbeaktionen sind in den gesonderten Bestimmungen der Werbeaktionen festgelegt. Der Käufer ist nicht berechtigt, Rabatte, Preisnachlässe oder sonstige Präferenzen zu verlangen, die sich nicht aus der Aktion ergeben.
9. In jedem Fall der Information über die Reduzierung der Produktpreise veröffentlicht der Verkäufer neben der Information über den reduzierten Preis auch Informationen über den niedrigsten Produktpreis, der während des Zeitraums von 30 Tagen vor Einführung der Reduzierung gültig war. Wenn ein bestimmtes Produkt in einem Zeitraum von weniger als 30 Tagen zum Verkauf angeboten wird, fügt der Verkäufer neben den Informationen zum reduzierten Preis auch Informationen zum niedrigsten Produktpreis hinzu, der in dem Zeitraum ab dem Tag des Angebots des Produkts gültig war zum Verkauf bis zum Zeitpunkt der Einführung der Ermäßigung.
§ 7
Ausführung einer Warenbestellung
1. Die Ausführung der Bestellung besteht darin, die bestellte Ware fertigzustellen, sie für die Lieferung an den Käufer zu verpacken und die Sendung an den Käufer gemäß der vom Käufer gewählten Lieferform der Bestellung zu senden.
2. Die Bestellung gilt als abgeschlossen, wenn die Sendung an den Käufer versandt wird (Übergabe der Sendung an den mit dem Transport beauftragten Spediteur). Im Falle der Lieferung durch einen Spediteur informiert der Verkäufer den Käufer über die Vorbereitung der Ware für den Versand und die Übergabe der Sendung an den Spediteur. Das genaue Lieferdatum der Waren wird vom Spediteur bestimmt, es sei denn, der Spediteur gestattet dem Käufer, das genaue Datum und die Uhrzeit der Lieferung anzugeben. Wenn der Spediteur eine solche Funktion bereitstellt, stellt der Verkäufer dem Käufer die Daten zur Verfügung, die zur Überwachung des Transports der Waren erforderlich sind, insbesondere einen Link zur Website des Spediteurs oder zur Anwendung des Spediteurs.
3. Der Käufer ist verpflichtet, die Sendung rechtzeitig und in der für solche Sendungen üblichen Weise zu untersuchen. Wenn der Käufer feststellt, dass die Ware während des Transports verloren gegangen oder beschädigt wurde, ist er verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Haftung des Frachtführers festzustellen, z. (Artikel 545 § 2 Bürgerliches Gesetzbuch).
4. Die Auftragserfüllungszeit ist für jede Ware angegeben. Die bestellten Waren sollten innerhalb von 30 Tagen an den Verbraucher oder PNPK übergeben werden, es sei denn, der Verkäufer hat in der Warenbeschreibung eindeutig einen längeren Zeitraum angegeben. In einer solchen Situation erklärt sich der Käufer durch die Bestellung mit einer längeren Auftragserfüllungsfrist einverstanden, die sich aus der Beschreibung der Waren ergibt.
5. Wenn der Käufer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, ist die verbindliche Frist für den Verkäufer für die gesamte Bestellung die längste aller in der Bestellung enthaltenen Waren, wobei der Verkäufer vorschlagen kann, die Bestellung in mehrere unabhängige Lieferungen aufzuteilen Beschleunigen Sie die Lieferzeit für einige Waren.
§ 8
Abschluss einer Bestellung für digitale Inhalte oder digitale Dienste
Im Shop gibt es unter anderem: die folgenden digitalen Inhalte und/oder digitalen Dienste: Online-Steuerberatung (z. B. Konsultationen, jährliche PIT-Erklärungen, Amnestieanträge):
1. Die Ausführung einer Bestellung für digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen besteht darin, dem Käufer die bestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen bereitzustellen.
2. Der Verkäufer stellt dem Käufer digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen frühestens nach positiver Zahlungsautorisierung oder Gutschrift der Zahlung auf seinem Bankkonto zur Verfügung. Digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen können dem Käufer je nach Art der vom Käufer erworbenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen unmittelbar nach Abschluss des Vertrags und Bezahlung der Bestellung oder zu vom Verkäufer angegebenen Terminen bereitgestellt werden.
3. Der Käufer kann je nach Wahl des Verkäufers und den technischen Möglichkeiten des Shops auf die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste zugreifen über:
a) einen Link, der dem Käufer an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, oder
b) ein Benutzerkonto, dem die gekauften digitalen Inhalte zugewiesen werden, oder
c) eine dedizierte Store-Website, auf der sich die gekauften digitalen Inhalte befinden.
4. Informationen darüber, ob die gegebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen vom Käufer auf seinen eigenen Datenträger heruntergeladen werden können, sind in der Beschreibung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen oder in den dem Käufer bereitgestellten Anweisungen enthalten.
5. Wenn ein bestimmter digitaler Inhalt oder eine digitale Dienstleistung vom Käufer heruntergeladen werden kann, kann der Verkäufer ein Download-Limit für einen bestimmten digitalen Inhalt einführen (z. B. darf ein bestimmter digitaler Inhalt nur 10 Mal heruntergeladen werden). Wenn ein Download-Limit eingeführt wird, gibt der Verkäufer dem Käufer deutlich an, wie oft der Käufer den gegebenen digitalen Inhalt im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags herunterladen darf.
6. Der Verkäufer kann Zeitbeschränkungen für den Zugriff auf einen bestimmten digitalen Inhalt (z. B. ist der Zugriff auf einen bestimmten digitalen Inhalt nur für 3 Monate möglich) oder einen digitalen Dienst einführen. Wenn Fristen eingeführt werden, gibt der Verkäufer dem Käufer deutlich an, wie lange der Käufer im Rahmen des abgeschlossenen Vertrags Zugang zu den gegebenen digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen haben wird. Wenn der Zugriff auf die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen vom Verkäufer als lebenslanger Zugriff definiert ist und der Käufer diesen Zugriff über ein Benutzerkonto erhält, wird im Falle der Notwendigkeit, das Benutzerkonto zu schließen (z Aktivität des Verkäufers), wird dem Käufer die Möglichkeit gegeben, digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen innerhalb des vom Verkäufer festgelegten Zeitraums von mindestens 14 Tagen auf seinen eigenen Träger herunterzuladen,
7. Die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen gelten als geliefert, wenn die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen oder die Mittel, die den Zugriff auf die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen oder das Herunterladen der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen ermöglichen, dem Käufer oder einer physischen Person zur Verfügung gestellt wurden virtuelles Gerät, das der Käufer zu diesem Zweck ausgewählt hat, oder wenn der Käufer oder ein solches Gerät auf die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste zugegriffen hat.
8. Der Verkäufer stellt die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen in der zum Zeitpunkt der Lieferung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen gültigen Version bereit und stellt keine Updates nach dem Datum der Lieferung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen bereit – es sei denn, dies ist eindeutig angegeben in der Beschreibung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste, dass die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste auch Updates für digitale Inhalte oder digitale Dienste zu einem späteren Zeitpunkt enthalten.
9. Vorbehaltlich der Bestimmungen zur fairen Nutzung darf der Käufer die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste nur für den eigenen Bedarf nutzen. Unter keinen Umständen hat der Käufer das Recht, die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste oder jegliche Ausarbeitungen davon unter seiner eigenen Bezeichnung zu teilen oder zu verkaufen, die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste oder ihre Fragmente in seine eigenen Produkte oder Dienste, die er zur Verfügung stellt, zu integrieren oder verkaufen und andere ähnliche gewinnbringende Aktivitäten unter Verwendung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste.
10. Wenn der Käufer die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen in seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit nutzen möchte, ist er verpflichtet, den Verkäufer um eine Lizenz für die gegebenen digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen zu bitten, indem er eine Nachricht an die E-Mail-Adresse des Verkäufers sendet . Um einen solchen Vertrag abzuschließen, sollte der Käufer den Verkäufer mit einem Vorschlag zum Abschluss eines Lizenzvertrags kontaktieren und den Verkäufer insbesondere über die Zwecke informieren, für die er beabsichtigt, die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste zu nutzen, sowie über die voraussichtliche Dauer verwenden. Nach Erhalt eines solchen Angebots unterbreitet der Verkäufer ein Angebot gemäß seiner eigenen Lizenzierungsrichtlinie.
11. Wenn der Käufer über ein Benutzerkonto Zugang zu den gekauften digitalen Inhalten oder digitalen Diensten erhält, ist es untersagt:
a) das Benutzerkonto mit anderen Personen teilen oder Zugangsdaten zum Benutzerkonto mit anderen Personen teilen,
b) unbefugte Versuche unternehmen, sich Zugang zu digitalen Inhalten oder digitalen Diensten zu verschaffen, die dem Konto des Benutzers nicht aufgrund ihres Kaufs zugeordnet wurden ,
c) Maßnahmen zu ergreifen, die sich negativ auf das Funktionieren des IKT-Systems auswirken, unter dem das Benutzerkonto betrieben wird, insbesondere durch verschiedene Arten von Techniken, Malware usw.
d) Versuche, digitale Inhalte oder digitale Dienste auf ihren eigenen Träger herunterzuladen, obwohl der Verkäufer eine solche Möglichkeit nicht bietet,
e) Verwendung des Benutzerkontos zur Durchführung von Marketingaktivitäten,
f) Nutzung der im Rahmen des Nutzerkontos verfügbaren Funktionen in einer Weise, die die Persönlichkeitsrechte anderer Personen verletzt oder gegen die guten Sitten verstößt.
12. Der Verkäufer ist berechtigt, während der Vertragslaufzeit Änderungen an den digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen vorzunehmen, mit Ausnahme der einmalig bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen. Änderungen im Umfang von digitalen Inhalten oder digitalen Diensten, die vom Verbraucher oder PNPK erworben wurden, können den folgenden Anforderungen unterliegen:
a) Änderungen an Digitalen Inhalten oder Digitalen Dienstleistungen dürfen nur aus berechtigten Gründen vorgenommen werden, insbesondere wie Mängelbeseitigung, Anpassung von Digitalen Inhalten oder Digitalen Dienstleistungen an die Bedürfnisse der Käufer, Anpassung von Digitalen Inhalten oder Digitalen Dienstleistungen an gesetzliche Änderungen oder Entscheidungen von Gerichten und Behörden;
b) Änderungen an den digitalen Inhalten oder digitalen Diensten dürfen für den Verbraucher oder PNPK nicht mit Kosten verbunden sein;
c) Der Verkäufer informiert den Verbraucher oder PNPK auf klare und verständliche Weise über die Änderung;
d) Wenn eine Änderung der digitalen Inhalte den Zugriff des Käufers auf oder die Nutzung von digitalen Inhalten oder digitalen Diensten erheblich und negativ beeinflusst, ist der Verkäufer verpflichtet, den Verbraucher oder PNPK im Voraus, nicht weniger als 7 Tage, auf einem dauerhaften Datenträger darüber zu informieren die Eigenschaften und die Einführung der Änderung sowie die mit diesen Änderungen verbundenen Rechte;
e) Wenn eine Änderung an digitalen Inhalten oder digitalen Diensten den Zugriff des Käufers auf oder die Nutzung von digitalen Inhalten oder digitalen Diensten erheblich und negativ beeinflusst, können der Verbraucher oder PNPK den Vertrag ohne Vorankündigung innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Änderung in Digital kündigen Inhalten oder digitalen Diensten oder Benachrichtigung über Änderungen an digitalen Inhalten oder digitalen Diensten, wenn die Benachrichtigung später als diese Änderung erfolgte. Dieses Recht wird dem Käufer nicht gewährt, wenn der Verkäufer dem Verbraucher oder PNPK ohne zusätzliche Kosten das Recht einräumt, die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste gemäß dem Vertrag unverändert zu lassen.
13. Wenn der Käufer gegen die Regeln bezüglich der Nutzung von digitalen Inhalten oder digitalen Diensten verstößt, kann der Verkäufer den Zugang des Käufers zu digitalen Inhalten oder digitalen Diensten sperren. Der Käufer erhält eine Nachricht, in der die Gründe für die Sperrung erläutert werden. Gegen das Verbot kann der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung Widerspruch einlegen. Der Verkäufer prüft Einsprüche innerhalb von 14 Tagen. Das Sperren des Zugangs zu digitalen Inhalten oder digitalen Diensten stellt keine Vertragsverletzung durch den Verkäufer dar und darf nicht die Grundlage für die Ansprüche des Käufers wegen Vertragsverletzung sein.
14. Digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen können, müssen aber nicht, mit zusätzlichen Vorteilen einhergehen, z.B. Zugang zu einer Support-Gruppe im Zusammenhang mit den gekauften digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, Online-Meetings mit dem Verkäufer oder anderen Personen, Teilnahme an zusätzlichen Webinaren usw All diese Leistungsarten sind der Hauptpflicht des Verkäufers untergeordnet, die darin besteht, digitale Inhalte oder digitale Dienste gemäß dem Vertrag bereitzustellen, und werden gemäß den im Store verfügbaren Informationen in der Beschreibung ausgeführt die gekauften digitalen Inhalte oder digitalen Dienste. Der Verkäufer kann zusätzliche Regeln für die Nutzung zusätzlicher Vorteile vorsehen, die darauf abzielen, Komfort und ein Gefühl der Sicherheit für alle Personen zu gewährleisten, die Zugang zu bestimmten Vorteilen haben, z.B. Regeln für die Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe.
15. Die Ausführung der Bestellung und die Vereinbarung des Termins für Online-Beratungen erfolgt nach Auswahl der Online-Beratungsmethode, des verfügbaren Datums und der verfügbaren Uhrzeit und nach Bezahlung der Bestellung der Online-Beratung über die Website https://www.biuro-podatki.pl/de/welche-treffen-moechten-sie-waehlen/. Online-Konsultationen finden über die Plattform https://meet.google.com/ statt. Daraufhin wird eine Nachricht an die vom Käufer im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse mit dem ausgewählten Datum und der Uhrzeit, einem Link zum Online-Meeting und der Aufforderung zur Teilnahme an der Umfrage mit einer Beschreibung des Falls und der Zusendung gesendet erforderliche Dokumente.
16. Die Ausführung des Auftrags zur Vorbereitung der jährlichen PIT-Erklärung und des Amnestieantrags erfolgt nach vorheriger Bezahlung des Auftrags über die Website https://www.biuro-podatki.pl/de/#oferta. Anschließend erfolgt eine Nachricht an die vom Käufer im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse mit der Bitte, den Fragebogen mit Fallbeschreibung auszufüllen und die erforderlichen Unterlagen zuzusenden.
17. Die vom Käufer erhaltenen Informationen unterliegen keiner Überprüfung durch den Verkäufer mit externen, unabhängigen Quellen. Der Käufer erklärt, über Quellendokumente zu verfügen, die die Durchführung der präsentierten Aktivitäten und/oder Veranstaltungen bestätigen.
18. Der Verkäufer informiert und der Käufer erkennt an, dass der Verkäufer aufgrund des Fehlens gesetzlicher Vorschriften in einem bestimmten Bereich oder aufgrund unklarer gesetzlicher Vorschriften in einem bestimmten Bereich rechtlich zulässige Auslegungen der gesetzlichen Vorschriften vornehmen wird, was die Meinung oder Empfehlung von darstellt Verkäufer, über deren Umsetzung jeweils der Käufer entscheidet.
19. Zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung verpflichtet sich der Käufer, den Sachverhalt umfassend darzulegen und Zugang zu allen Unterlagen zu gewähren.
§ 9
Rücktritt vom Verbrauchervertrag oder PNPK ohne Angabe von Gründen
1. Der Verbraucher oder PNPK hat das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten, der über den Shop abgeschlossen wurde, und zwar innerhalb von:
a) 14 Tagen ab dem Datum der Inbesitznahme der Ware durch den Verbraucher oder PNPK oder einen Dritten Partei, die vom Verbraucher oder PNPK angegeben wird, außer dem Beförderer. Wenn der Vertrag viele Waren umfasst, die getrennt, in Chargen oder in Teilen geliefert werden, beginnt die Frist für den Rücktritt vom Vertrag mit der Inbesitznahme der letzten Ware, ihres Loses oder Teils;
b) 14 Tage ab dem Datum des Vertragsabschlusses – im Falle von anderen Verträgen als dem Vertrag über den Verkauf von Waren.
2. Das Rücktrittsrecht gilt nicht für den Vertrag:
a) für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, für die der Käufer verpflichtet ist, den Preis zu zahlen, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Käufers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Dienstleistung darüber informiert wurde, dass nach dem Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer verliert er das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, und akzeptiert es zu Ihrer Aufmerksamkeit;
b) bei dem der Leistungsgegenstand eine nicht vorgefertigte Ware ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers oder PNPK hergestellt wird oder zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient;
c) bei denen es sich bei dem Gegenstand der Dienstleistung um Waren handelt, die schnell verderben oder eine kurze Haltbarkeit haben;
d) bei denen es sich bei dem Leistungsgegenstand um in einer versiegelten Verpackung gelieferte Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach dem Öffnen der Verpackung nicht zurückgegeben werden können, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde;
e) bei denen Gegenstand der Leistung Waren sind, die nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden sind;
f) bei denen es sich bei dem Leistungsgegenstand um Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme handelt, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, wenn die Packung nach der Lieferung geöffnet wurde,
g) für die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Medium geliefert werden, für die der Verbraucher oder PNPK verpflichtet ist, den Preis zu zahlen, wenn der Verkäufer mit der Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Käufers begonnen hat, der zuvor informiert wurde Beginn der Dienstleistung, dass er nach Erbringung der Dienstleistung durch den Verkäufer das Recht verliert, vom Vertrag zurückzutreten, und hat dies anerkannt, und der Verkäufer hat dem Käufer die Bestätigung gemäß Art. 21 Sek. 2 Verbraucherschutzgesetz.
3. Um vom Vertrag zurückzutreten, muss der Verbraucher oder PNPK dem Verkäufer seine Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, durch eine eindeutige Erklärung mitteilen – zum Beispiel durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail.
4. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher oder PNPK vor Ablauf der Rücktrittsfrist Informationen über die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers oder von PNPK zusendet.
5. Der Verbraucher oder PNPK ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Rücktritts vom Vertrag an den Verkäufer zurückzusenden oder an die vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigte Person zu übergeben, es sei denn, die Der Verkäufer schlug vor, die Ware selbst abzuholen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.
6. Der Verbraucher oder PNPK trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
7. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag erstattet der Verkäufer dem Verbraucher oder PNPK alle vom Verbraucher oder PNPK erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Waren (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der vom Verbraucher gewählten Versandart ergeben). oder PNPK eine andere als die bei der Bestellung angebotene billigste übliche Versandart) unverzüglich und in jedem Fall spätestens 14 Tage nach dem Datum, an dem der Verkäufer über die Entscheidung zur Ausübung des Rücktrittsrechts informiert wurde.
8. Die Rückerstattung erfolgt mit denselben Zahlungsmethoden, die bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurden, es sei denn, der Verbraucher oder PNPK haben ausdrücklich einer anderen Lösung zugestimmt. In jedem Fall entstehen dem Verbraucher oder PNPK keine Gebühren im Zusammenhang mit dieser Rückgabe.
9. Wenn der Verkäufer nicht angeboten hat, die Ware beim Verbraucher oder PNPK selbst abzuholen, kann er die Erstattung der vom Verbraucher oder PNPK erhaltenen Zahlungen zurückhalten, bis er die Ware zurückerhält oder der Verbraucher oder PNPK den Nachweis der Rücksendung erbringt, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
10. Der Verbraucher oder PNPK ist verantwortlich für die Wertminderung der Waren infolge einer Verwendung, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren erforderlich ist. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Käufer auf diesem Konto gemäß Art. 498 des Bürgerlichen Gesetzbuches und folgende.
§ 10
Mängelgewährleistung und Haftung für die Vertragsmäßigkeit der Ware
1. Die Gewährleistung für Warenmängel gemäß den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bei Verträgen über den Warenkauf ausgeschlossen, die von anderen Käufern als Verbrauchern oder PNPK abgeschlossen werden.
2. Die Bestimmungen über die Haftung für die Übereinstimmung der Waren mit dem Vertrag, die im Gesetz über Verbraucherrechte enthalten sind, gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnungen für die vom Verbraucher oder PNPK abgeschlossenen Verträge über den Verkauf von Waren. Wenn die vom Verkäufer bereitgestellten elektronischen Dienstleistungen auch digitale Dienstleistungen sind, haftet der Verkäufer für die Übereinstimmung der digitalen Dienstleistungen mit dem Vertrag zu den in Kapitel 5b des Verbraucherrechtegesetzes vorgesehenen Bedingungen.
3. Der Verkäufer ist gegenüber dem Verbraucher und PNPK für die Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag verantwortlich. Die Konformität der Ware mit dem Vertrag wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Verbraucherrechte beurteilt.
4. Der Verkäufer haftet für die Vertragswidrigkeit der Ware, die zum Zeitpunkt ihrer Lieferung besteht und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt aufgedeckt wird, es sei denn:
a) das vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder in deren Auftrag handelnden Personen angegebene Verfallsdatum der Ware ist länger;
b) Der Vertrag gilt für Outlet-Waren, wenn der Käufer dem Kauf von Outlet-Waren ausdrücklich zugestimmt hat.
5. Im Falle von TzEC haftet der Verkäufer für die Nichteinhaltung des Vertrags von kontinuierlich gelieferten digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, die zu dem Zeitpunkt aufgetreten oder offensichtlich geworden sind, als sie gemäß dem Vertrag geliefert werden sollten , jedoch nicht weniger als zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung TzEC.
§ 11
Ersatz oder Reparatur von Waren, die nicht mit dem Vertrag übereinstimmen
1. Wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist, kann der Verbraucher oder PNPK ihre Reparatur oder Ersatz verlangen.
2. Der Verkäufer kann:
a) einen Ersatz leisten, wenn der Verbraucher oder PNPK eine Reparatur verlangt, oder
b) eine Reparatur leisten, wenn der Verbraucher oder PNPK einen Ersatz verlangt,
wenn er die Waren auf die vom Verkäufer gewählte Weise in Übereinstimmung mit dem Vertrag bringt Verbraucher oder PNPK ist unmöglich oder würde für den Verkäufer unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen.
3. Wenn Reparatur und Austausch unmöglich sind oder für den Verkäufer übermäßige Kosten verursachen würden, kann er den Austausch oder die Reparatur ablehnen, um die Waren in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen.
4. Der Verbraucher oder PNPK stellt dem Verkäufer die Ware zur Reparatur oder zum Austausch zur Verfügung, und der Verkäufer holt sie auf eigene Kosten ab. Die Kosten der Nachbesserung oder des Ersatzes, insbesondere die Kosten für Porto, Transport, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer.
5. Der Verkäufer repariert oder ersetzt es innerhalb einer angemessenen Frist, nicht länger als 21 Tage, nachdem der Verkäufer vom Verbraucher oder PNPK über die Nichteinhaltung der Waren mit dem Vertrag informiert wurde, und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder PNPK, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Waren und des Zwecks, für den der Verbraucher oder PNPK sie gekauft hat.
§ 12
Minderung des Preises oder Rücktritt vom Vertrag bei nicht vertragsgemäßer Ware
1. Wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist, kann der Verbraucher oder PNPK eine Erklärung über die Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn:
a) der Verkäufer die Reparatur oder den Ersatz der Ware gemäß § 11 Abs. 1 verweigert hat. 3;
b) der Verkäufer hat die Waren nicht in Übereinstimmung mit dem Vertrag gebracht;
c) die Vertragswidrigkeit der Waren fortbesteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Waren in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen;
d) die Vertragswidrigkeit der Ware erheblich genug ist, um ohne vorherige Anwendung der in § 11 Absatz genannten Maßnahmen eine Preisminderung oder einen Rücktritt vom Vertrag zu rechtfertigen 1;
e) aus der Erklärung oder den Umständen des Verkäufers hervorgeht, dass er die Waren nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne unangemessene Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder PNPK in Übereinstimmung mit dem Vertrag bringen wird.
2. Der reduzierte Preis muss in einem solchen Verhältnis zu dem sich aus dem Vertrag ergebenden Preis stehen, dass der Wert der vertragswidrigen Ware dem Wert der vertragsgemäßen Ware entspricht.
3. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher oder PNPK die aufgrund der Ausübung des Rechts auf Preisminderung geschuldeten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Erklärung des Verbrauchers oder PNPK über die Preisminderung.
4. Der Verbraucher oder PNPK können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der Ware unerheblich ist. Es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit der Waren erheblich ist.
5. Wenn die Vertragswidrigkeit nur einige der im Rahmen des Vertrags gelieferten Waren betrifft, kann der Verbraucher oder PNPK nur in Bezug auf diese Waren sowie in Bezug auf andere vom Verbraucher gekaufte Waren vom Vertrag zurücktreten PNPK zusammen mit Waren, die nicht dem Vertrag entsprechen, wenn nicht vernünftigerweise erwartet werden kann, dass der Verbraucher oder PNPK zustimmen, nur Waren zurückzubehalten, die dem Vertrag entsprechen.
6. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag sendet der Verbraucher oder PNPK die Ware unverzüglich auf seine Kosten an den Verkäufer zurück. Der Verkäufer gibt den Preis unverzüglich an den Verbraucher oder PNPK zurück, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Waren oder des Nachweises ihrer Rücksendung.
7. Der Verkäufer erstattet den Preis mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher oder PNPK verwendet haben, es sei denn, der Verbraucher oder PNPK haben ausdrücklich einer anderen Rückgabemethode zugestimmt, die für ihn keine Kosten verursacht.
§ 13
Verantwortung für die Übereinstimmung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste mit der Vereinbarung
1. Die Gewährleistung für Mängel an digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, auf die in den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs Bezug genommen wird, ist im Falle von Verträgen ausgeschlossen, die von anderen Käufern als dem Verbraucher oder PNPK abgeschlossen wurden.
2. Die Bestimmungen über die Haftung für die Übereinstimmung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen mit dem Vertrag, die im Gesetz über Verbraucherrechte enthalten sind, gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Verordnungen für Verträge, die vom Verbraucher oder PNPK geschlossen werden.
3. Der Verkäufer ist gegenüber dem Verbraucher und PNPK für die Übereinstimmung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste mit dem Vertrag verantwortlich. Die Übereinstimmung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste mit dem Vertrag wird gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über Verbraucherrechte bewertet.
4. Für digitale Inhalte oder digitale Dienste:
a) einmal oder in Teilen geliefert – der Verkäufer ist verantwortlich für die Nichteinhaltung des Vertrags durch die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen, die zum Zeitpunkt ihrer Lieferung bestanden und innerhalb von zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt offensichtlich wurden;
b) ununterbrochen geliefert – der Verkäufer ist verantwortlich für die Nichteinhaltung des Vertrages durch die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen, die zu dem Zeitpunkt aufgetreten oder offensichtlich geworden sind, als sie gemäß dem Vertrag geliefert werden sollten.
5. Wenn der Verkäufer kontinuierlich digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen bereitstellt, sollten die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen für die Dauer ihrer Lieferung in Übereinstimmung mit der Vereinbarung konsistent sein.
6. Die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher oder PNPK-Verbraucher für die Nichterfüllung oder unsachgemäße Ausführung der Lieferung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste ist auf die Höhe des für die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste gezahlten Preises beschränkt. Der Verkäufer haftet nicht für entgangene Vorteile gegenüber dem Verbraucher oder dem PNPK-Verbraucher.
7. Der Verkäufer haftet jedoch nicht im Sinne von Punkt 6, wenn sich herausstellt, dass die vom Verbraucher oder PNPK-Verbraucher im Zusammenhang mit diesem Vertrag bereitgestellten Dokumente und Informationen nicht mit der tatsächlichen Sach- und Rechtslage übereinstimmen und wenn aufgrund das Fehlen gesetzlicher Vorschriften in einem bestimmten Bereich oder aufgrund unklarer gesetzlicher Vorschriften in einem bestimmten Bereich, wird der Verkäufer rechtlich zulässige Auslegungen der gesetzlichen Vorschriften vornehmen und damit die Meinung des Verkäufers darstellen, über deren Umsetzung jeweils der Verbraucher entscheidet oder der PNPK-Verbraucher.
§ 14
Die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste in Übereinstimmung mit der Vereinbarung bringen
1. Wenn die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste nicht mit dem Vertrag vereinbar sind, kann der Verbraucher oder PNPK verlangen, dass die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste mit dem Vertrag in Einklang gebracht werden.
2. Wenn es unmöglich ist, die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen, oder übermäßige Kosten für den Verkäufer erfordern würde, kann er sich weigern, die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen.
3. Der Verkäufer bringt die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen innerhalb einer angemessenen Frist, nicht länger als 21 Tage, in Übereinstimmung mit dem Vertrag, nachdem der Verkäufer vom Verbraucher oder PNPK über die Nichtkonformität der digitalen Inhalte oder digitalen Inhalte informiert wurde Dienstleistungen mit dem Vertrag und ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder PNPK, unter Berücksichtigung ihrer Art und des Zwecks, für den sie verwendet werden.
4. Die Kosten, um die digitalen Inhalte in Übereinstimmung mit dem Vertrag zu bringen, trägt der Verkäufer.
§ 15
Minderung des Preises oder Rücktritt vom Vertrag im Falle der Nichteinhaltung des Vertrages durch die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste
1. Wenn der digitale Inhalt oder die digitalen Dienstleistungen nicht mit dem Vertrag vereinbar sind, kann der Verbraucher oder PNPK eine Erklärung zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn:
a) der Verkäufer sich geweigert hat, den digitalen Inhalt oder die digitalen Dienstleistungen in Einklang zu bringen die Vereinbarung gemäß § 14 Abs. 2;
b) der Verkäufer hat die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste nicht in Übereinstimmung mit der Vereinbarung gebracht;
c) die Nichtübereinstimmung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste mit der Vereinbarung fortbesteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste in Übereinstimmung mit der Vereinbarung zu bringen;
d) die Nichtübereinstimmung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen mit dem Vertrag ist erheblich genug, um eine Preisminderung oder einen Rücktritt vom Vertrag ohne vorherige Anwendung der in § 14 Absatz genannten Maßnahmen zu rechtfertigen 1;
e) aus der Erklärung oder den Umständen des Verkäufers hervorgeht, dass er die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne unangemessene Unannehmlichkeiten für den Verbraucher oder die PNPK in Übereinstimmung mit der Vereinbarung bringen wird.
2. Der reduzierte Preis muss in einem solchen Verhältnis zu dem sich aus dem Vertrag ergebenden Preis stehen, dass der Wert der vertragswidrigen digitalen Inhalte dem Wert der vertragskonformen digitalen Inhalte entspricht. Wenn die digitalen Inhalte in Teilen oder kontinuierlich geliefert werden, sollte die Preisminderung die Zeit berücksichtigen, in der die digitalen Inhalte oder digitalen Dienste nicht mit der Vereinbarung vereinbar waren.
3. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher oder PNPK den ihm zustehenden Preis unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Erklärung des Verbrauchers oder PNPK über die Preissenkung, zurückzuerstatten.
4. Der Verbraucher oder PNPK können nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen gegen Zahlung des Preises bereitgestellt werden und die Nichteinhaltung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen mit dem Vertrag unerheblich ist. Es wird vermutet, dass die Nichtübereinstimmung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienste mit der Vereinbarung erheblich ist.
§ 16
Bestimmungen über professionelle Unternehmer
1. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten für die Kunden des Shops, die professionelle Unternehmer im Sinne dieser Bestimmungen sind.
2. Beim Verkauf von Digitalen Inhalten oder Digitalen Dienstleistungen im Handel zwischen Unternehmern gem. 558 § 1 BGB schließen die Parteien die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung aus.
3. Bei Kunden, die Unternehmer sind, kann der Verkäufer den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen, der in der Führung des Kundenkontos besteht, mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übersendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden, auch auf elektronischem Wege, kündigen die von ihm für die Registrierung des Kontos angegebene E-Mail-Adresse. Ansprüche gegen den Verkäufer entstehen hieraus nicht.
4. Der Verkäufer hat das Recht, den mit dem Kunden, der Unternehmer ist, geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Kalendertagen ab Vertragsschluss durch Zusendung einer entsprechenden Erklärung an den Kunden, auch per E-Mail, zu widerrufen an die E-Mail-Adresse, die er für die Registrierung des Kontos angegeben hat. Ansprüche gegen den Verkäufer entstehen hieraus nicht.
5. In Bezug auf Kunden, die Unternehmer sind, hat der Verkäufer das Recht, unabhängig von der vom Unternehmer gewählten Zahlungsmethode oder dem Abschluss der Verkäufe, die verfügbaren Zahlungsmethoden unabhängig anzugeben und einzuschränken und ganz oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen Vereinbarung.
6. Die Gesamthaftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden, der ein professioneller Unternehmer ist, für die Nichterfüllung oder unsachgemäße Lieferung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ist auf die Höhe des für die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen gezahlten Preises beschränkt. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Unternehmer nicht für entgangenen Gewinn.
7. Der Verkäufer haftet jedoch nicht im Sinne von Ziffer 6, wenn sich die vom Unternehmer im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen als nicht der tatsächlichen Sach- und Rechtslage entsprechend erweisen und mangels Rechtsvorschriften in einem bestimmten Umfang oder aufgrund unklarer Rechtsvorschriften in einem bestimmten Umfang wird der Verkäufer rechtlich zulässige Auslegungen von Rechtsvorschriften vornehmen und damit die Meinung des Verkäufers darstellen, über deren Umsetzung jeweils der Unternehmer entscheidet.
8. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, der Unternehmer ist, ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht zuständig.
§ 17
Abrechnung mit dem Verbraucher oder PNPK im Falle des Rücktritts vom Vertrag
1. In einer Situation, in der der Käufer, der ein Verbraucher oder PNPK ist, vom Vertrag zurücktritt:
a) im Rahmen der Rechte, die sich aus der Verbrauchergarantie für die Nichteinhaltung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste mit dem Vertrag ergeben;
b) Für den Fall, dass der Verkäufer digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen trotz Aufforderung des Käufers nicht liefert,
gelten die Bestimmungen dieses Absatzes für Vergleiche zwischen den Parteien.
2. Wenn der Verkäufer den digitalen Inhalt oder die digitale Dienstleistung auf einem materiellen Medium bereitgestellt hat, kann der Verkäufer die Rückgabe dieses Mediums spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Widerrufserklärung verlangen, und der Verbraucher oder PNPK ist dazu verpflichtet das Medium unverzüglich, spätestens innerhalb von 21 Tagen, auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden.
3. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Preis nur für den Teil zu erstatten, der den digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen entspricht, die nicht mit dem Vertrag übereinstimmen, oder den digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen, für die die Verpflichtung zur Lieferung infolge des Rücktritts vom Vertrag erloschen ist . Gleichzeitig ist der Verkäufer nicht berechtigt, eine Zahlung für die Zeit zu verlangen, in der die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nicht mit dem Vertrag vereinbar waren, selbst wenn der Verbraucher oder PNPK sie vor dem Rücktritt vom Vertrag tatsächlich genutzt haben.
4. Der Verkäufer ist verpflichtet, den dem Verbraucher oder PNPK geschuldeten Preis unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Erklärung des Verbrauchers oder PNPK über den Rücktritt vom Vertrag, zurückzuzahlen.
5. Der Verkäufer erstattet den fälligen Preis mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher oder PNPK verwendet haben, es sei denn, der Verbraucher oder PNPK haben ausdrücklich einer anderen Rückgabemethode zugestimmt, die für ihn keine Kosten verursacht.
§ 18
Rückgabe von Benutzerinhalten
1. Nach dem Rücktritt vom Vertrag darf der Verkäufer keine Benutzerinhalte verwenden, mit Ausnahme von Benutzerinhalten, die:
a) nur in Verbindung mit digitalen Inhalten oder digitalen Diensten nützlich sind;
b) betreffen nur die Aktivität des Verbrauchers oder PNPK bei der Nutzung digitaler Inhalte oder digitaler Dienste;
c) vom Verkäufer mit anderen Daten kombiniert wurden und nicht ohne weiteres getrennt werden können;
d) wurden gemeinsam mit anderen Verbrauchern oder PNPK hergestellt, die sie weiterhin verwenden können.
2. Auf Anfrage des Verbrauchers oder PNPK stellt der Verkäufer einem solchen Käufer auf eigene Kosten innerhalb einer angemessenen Frist und in einem gängigen maschinenlesbaren Format Benutzerinhalte zur Verfügung, die während der Nutzung erstellt oder geliefert wurden von digitalen Inhalten. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Rückgabe der in Absatz 1 genannten Benutzerinhalte. 1 Punkte a) – c).
§ 19
Personenbezogene Daten und Cookies
1. Der Verwalter der personenbezogenen Daten des Käufers ist der Verkäufer.
2. Der Shop verwendet Cookies-Technologie.
3. Einzelheiten zu personenbezogenen Daten und Cookies sind in der Datenschutzrichtlinie beschrieben, die unter https://www.biuro-podatki.pl/de/geschaeft/datenschutz-und-cookie-richtlinien-unter-beruecksichtigung-der-neuen-bestimmungen-der-rodo-dsgvo/.
§ 20
Rechte an geistigem Eigentum
1. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass alle auf der Website des Shops verfügbaren Inhalte, digitale Inhalte und Elemente digitaler Inhalte (z. B. Grafikdesigns) Werke im Sinne des Gesetzes vom 4. Februar 1994 über Urheberrechte und verwandte Rechte darstellen können Urheberrechte liegen beim Verkäufer oder anderen autorisierten Stellen sowie Datenbanken, die gemäß den Bestimmungen zum Schutz von Datenbanken geschützt sind.
2. Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten oder die Nutzung von Datenbanken durch den Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers oder einer anderen berechtigten Stelle, mit Ausnahme der Nutzung im Rahmen von Fair Use, eine Verletzung des geistigen Eigentums darstellt Rechte und kann zu einer zivil- oder strafrechtlichen Haftung führen.
3. Der Verkäufer kann mit dem Käufer einen gesonderten Lizenzvertrag über die Nutzung von Inhalten oder Datenbanken des Verkäufers durch den Käufer abschließen (z. B. durch Verwendung von Produktfotos, Verwendung von Beschreibungen digitaler Inhalte usw.). Um einen solchen Vertrag abzuschließen, sollte der Käufer den Verkäufer mit einem Vorschlag zum Abschluss eines Lizenzvertrags kontaktieren und den Verkäufer insbesondere über die Zwecke informieren, für die er beabsichtigt, die dem Verkäufer gehörenden Inhalte oder Datenbanken zu verwenden, und über die angenommenen Nutzungsdauer. Nach Erhalt eines solchen Angebots unterbreitet der Verkäufer ein Angebot gemäß seiner eigenen Lizenzierungsrichtlinie.
§ 21
Meinungen
1. Der Verkäufer kann Käufern die Möglichkeit geben, Meinungen über den Shop, den Verkäufer oder die Waren zu veröffentlichen – als Teil des Shops oder externer Shops, die Dritten gehören. In einem solchen Fall gelten die Bestimmungen dieses Absatzes für die Veröffentlichung von Meinungen.
2. Das Posten einer Meinung ist nach Nutzung des Stores, insbesondere nach Vertragsschluss, möglich und jederzeit möglich.
3. Der Käufer sollte Meinungen zuverlässig, ehrlich und sachlich formulieren, soweit möglich sprachlich korrekt und ohne Verwendung von Obszönitäten oder anderen allgemein als anstößig geltenden Wörtern.
4. Es ist verboten, Meinungen zu posten:
a) ohne vorher den Shop zu benutzen;
b) auf Produkte, die der Käufer nicht verwendet oder nicht gekauft hat,
c) die die Merkmale einer Handlung des unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 3 des Gesetzes vom 16. April 1993 zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs;
d) Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Verkäufers oder eines Dritten;
e) durch bezahlte Nutzer, insbesondere um die Bewertung des Produkts künstlich zu erhöhen.
5. Der Verkäufer kann jederzeit überprüfen, ob die geposteten Meinungen den Vorschriften entsprechen und insbesondere, ob sie von Käufern stammen, die das Produkt tatsächlich verwendet oder das Produkt gekauft haben. Darüber hinaus kann der Käufer im Falle von Zweifeln des Käufers bezüglich der veröffentlichten Meinungen die Meinung dem Verkäufer zur Überprüfung vorlegen. Nach Erhalt der Benachrichtigung des Käufers ergreift der Verkäufer im Rahmen seiner Möglichkeiten angemessene Maßnahmen, die darauf abzielen, die veröffentlichte Meinung zu überprüfen.
6. Im Falle der Veröffentlichung einer Meinung, die nicht den in den Bestimmungen vorgesehenen Anforderungen entspricht, kann der Verkäufer die Veröffentlichung der Meinung ablehnen oder sie entfernen.
§ 22
Außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Beschwerden und Durchsetzung von Ansprüchen
1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, Beschwerden außergerichtlich zu bearbeiten und Ansprüche geltend zu machen. Der Verbraucher hat unter anderem die Möglichkeit:
a) sich an ein ständiges gütliches Verbrauchergericht wenden, um eine Streitigkeit aus dem geschlossenen Vertrag beizulegen,
b) sich an den Woiwodschaftsinspektor der Handelsinspektion mit der Bitte wenden, ein Schlichtungsverfahren zur gütlichen Beilegung des Streits zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einzuleiten,
c) die Unterstützung des Kreis-(Gemeinde-) Verbraucherombudsmanns oder der sozialen Organisation in Anspruch nehmen, zu deren gesetzlichen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört.
2. Nähere Informationen zur außergerichtlichen Bearbeitung von Beschwerden und Rechtsbehelfen finden Sie auf der Website http://polubowne.uokik.gov.pl.
3. Der Verbraucher kann auch die ODR-Plattform nutzen, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr verfügbar ist. Die Plattform dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern über vertragliche Verpflichtungen aus einem Online-Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag.
§ 23
Beschwerden und Mahnungen
1. Jeder Käufer hat das Recht, eine Beschwerde in Angelegenheiten einzureichen, die mit dem Funktionieren des Shops oder der Erfüllung des Vertrags zusammenhängen.
2. Reklamationen sind an den Verkäufer unter folgender Adresse zu richten: sekretariat@biuro–podatki.pl
3. Reklamationen von Käufern werden fortlaufend bearbeitet, jedoch nicht später als innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Reklamation bei der Verkäufer.
4. Die Antwort auf die Reklamation wird dem Käufer an die vom Käufer bei der Einreichung der Reklamation angegebene Kontaktadresse gesendet.
5. Wenn der Verkäufer die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nicht gemäß dem Vertrag geliefert hat, kann der Käufer eine Beschwerde einreichen und den Verkäufer auffordern, die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen zu liefern. Wenn der Verkäufer trotz dieser Aufforderung die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nicht unverzüglich oder innerhalb einer zwischen den Parteien vereinbarten Nachfrist liefert, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, ohne den Verkäufer anzurufen, um die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen zu liefern, wenn:
a) aus der Erklärung oder den Umständen des Verkäufers hervorgeht, dass der Verkäufer die digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nicht liefern wird;
b) die Parteien vereinbart haben oder die Umstände des Vertragsabschlusses eindeutig zeigen, dass das angegebene Datum der Lieferung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen für den Käufer von erheblicher Bedeutung war und der Verkäufer sie nicht innerhalb dieser Frist geliefert hat.
§ 24
Schlussbestimmungen
1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Angebote und Werbeaktionen einzuführen und zu stornieren und die Preise im Geschäft zu ändern, unbeschadet der vom Käufer erworbenen Rechte, einschließlich insbesondere der Bedingungen der vor der Änderung geschlossenen Verträge.
2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestimmungen aus wichtigen Gründen, wie z. B. Gesetzesänderungen, technologische Änderungen, geschäftliche Änderungen, zu ändern.
3. Auf die Verträge über den Warenverkauf finden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Vorschriften Anwendung.
4. Für Verträge über einmalig gelieferte digitale Inhalte gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bestimmungen.
5. Bei Verträgen über digitale Inhalte, die über das Benutzerkonto geliefert werden (z. B. Online-Kurs mit einjährigem Zugang), erhält der Käufer Informationen über die Änderung der Bestimmungen an die ihm zugewiesene E-Mail-Adresse das Benutzerkonto. Der Käufer kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Benachrichtigung über die Änderung kündigen, wenn die Änderung der Bestimmungen den Zugang des Käufers zu digitalen Inhalten oder deren Nutzung erheblich und negativ beeinflusst.
6. Bei Verträgen über elektronische Dienstleistungen erhält der Käufer Informationen über die Änderung der Bestimmungen an die E-Mail-Adresse, die sich auf die jeweilige elektronische Dienstleistung bezieht. Wenn der Käufer die Änderungen der Bestimmungen nicht akzeptiert, kann er den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, z.B. indem er das Konto im Shop löscht oder den Erhalt des Newsletters abbestellt.
7. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen, die über den Shop geschlossen wurden, werden vom polnischen ordentlichen Gericht entschieden, das für den Ort der ständigen Geschäftstätigkeit des Verkäufers zuständig ist. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbraucher und PNPK, für die die Zuständigkeit des Gerichts allgemein bestimmt wird.
8. Diese Ordnung gilt ab dem 01.01.2023.